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BQN, Migrationsrat Berlin, TBB und vdk fordern: Ein starkes Demokratiefördergesetz darf nicht länger warten. Berlin braucht verbindliche Strukturen für Antidiskriminierung, eine demokratische Verwaltung und verlässliche Finanzierung für zivilgesellschaftliche Arbeit.

In unserem gemeinsamen Positionspapier fordern wir, BQN und der Migrationsrat Berlin, ein starkes, verbindliches Landesdemokratiefördergesetz. Es braucht nachhaltige Strukturen für Partizipation, eine diskriminierungskritische Verwaltung und die langfristige Absicherung zivilgesellschaftlicher Arbeit – damit Demokratie in Berlin für alle zugänglich wird.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz braucht ein Update. Wir zeigen im Positionspapier, wie Diskriminierungsschutz rechtlich gestärkt werden kann – mit klaren Vorgaben für positive Maßnahmen, verpflichtenden Fortbildungen im öffentlichen Dienst und der längst überfälligen Ausweitung auf staatliches Handeln.

Im aktuellen Forderungspapier beschreiben wir konkrete Maßnahmen für eine diskriminierungskritische, diversitätsorientierte Verwaltung. Im Fokus: Personalgewinnung, Organisationsentwicklung, strukturelle Beteiligung der Zivilgesellschaft – und ein verbindlicher Diversity-Pakt mit der Berliner Privatwirtschaft.

In der Stellungnahme fordern wir ein wirksames Partizipations- und Migrationsgesetz mit klaren Zielvorgaben, verbindlichen Maßnahmen und umfassendem Monitoring. Im Fokus stehen die gezielte Förderung rassistisch diskriminierter Menschen, eine vielfaltsorientierte Organisationsentwicklung in der Berliner Verwaltung und der Ausbau von Repräsentanz, Teilhabe und Vielfaltskompetenz – über alle Ebenen hinweg.

Wir fordern im Entwurf zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) klare gesetzliche Regelungen für positive Maßnahmen zum Abbau struktureller Diskriminierung. Dazu gehören eine eigene Paragraphenregelung, verbindliche Diversity-Beauftragte in allen Dienststellen sowie die gesetzliche Verankerung und Unabhängigkeit der Landesstelle für Gleichbehandlung (LADS). So soll Vielfalt gefördert und Diskriminierung in der Berliner Verwaltung wirksam bekämpft werden.